In weniger als vier Monaten wird also der Bundestag gewählt und die Union hat noch immer kein Wahlprogramm vorzuweisen. Dafür hören wir regelmäßig, dass alle CDU-Politiker grundsätzlich doof finden, was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Allerdings kann niemand genau sagen, was die Union besser machen würde, weil kein Wahlprogramm.
Nur so viel: Annalena Baerbock ist doof. Sagen alle. Wegen Art, Aussehen, Frau, Mutter, Erfahrungsmangel, Haltung. Außerdem hat sie mit diktatorischen Mitteln alle Medien auf ihre Seite gebracht, was unfair ist. Besonders gegenüber der Union. Die so etwas natürlich niemals machen würde.
Nur ganz wenige Medien berichten nun also kritisch über die Grünen und über die Nebeneinkünfte von Baerbock und die Ukraine-Äußerungen von Habeck. Und mit ganz wenigen sind natürlich ausnahmslos alle gemeint. Die aktuelle Spiegel-Titelstory lautet beispielsweise „Gegenwind für Baerbock und Habeck – Die Grünen zwischen Macht und Moral“.
Währenddessen hadert die Union mit Korruption und Rechtsradikalen. Gestern erst hat sich der Generalsekretär der CDU von der WerteUnion distanziert. Von der hat sich auch Hans-Georg Maaßen distanziert. Von dem wiederum haben sich andere CDU-Politiker distanziert. Manche distanzieren sich nicht nur, sondern verlassen gar nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft die Partei.
Um der Korruption und dem Rechtsradikalismus die geballte Glaubwürdigkeit entgegen zu setzen, hat nun Parteichef Armin Laschet den Jungspund Friedrich Merz ins Team geholt. Merz wollte vor 20 Jahren mal die „Deutsche Leitkultur“ zum Wahlkampfthema machen. Es ist gut möglich, dass er dieses Mal damit sogar die Wahl gewinnt. Für die AfD. Nicht für die CDU. Wobei böse Zungen behaupten, dass es mancherorts auch keinen Unterschied mehr mache.
Währenddessen freut sich Bundesminister Peter Altmaier, dass das Bundesverfassungsgericht ihm in Sachen Klimagesetzgebung die Hose ausgezogen hat. Altmaier ist derjenige, der sich über Jahre hinweg in Sachen Windkraft upsidupsi ein bisserl verrechnet hat. Altmaier ist auch derjenige, der in Sachen Braunkohleabbau eine Studie zurückhalten ließ, mit deren Ergebnissen man die Umsiedelung ganzer Dörfer hätte verhindern können. Altmaier ist auch derjenige, der mit äußerst fragwürdigen Berechnungen die Entschädigung für Kohlekonzerne auf 4,35 Milliarden Euro taxierte. Auf Fragen, wie er auf diese Summe käme, antwortet Altmeier nicht. Die Berechnungen sind geheim.
Solche Sachen. Immerhin hat er wenigstens nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun.
Nun ja.
Dafür bezieht die Union nun härteste Stellung, was den „importierten Antisemitismus“ in Deutschland betrifft. Wobei es den Herrschaften nicht wirklich um Antisemitismus geht, sondern um den „Antisemitismus der Anderen“. Wichtiger Unterschied.
Man wundert sich fast ein wenig, dass dieselbe CDU, die eine „systematische Zerstören von Nationalgefühl und Vaterlandsliebe“ beklagte, weil Historiker öffentlich über die Verbrechen der Wehrmacht diskutieren wollten, nun so engagiert scheint.
Währenddessen zieht Stephan Kramer in Thüringen seine Bundestagskandidatur für die SPD zurück, weil die Bedrohung durch den nicht-importierten Antisemitismus derart groß geworden ist, dass er und seine Familie das Risiko nicht mehr verantworten können.
Darüber hört man erstaunlich wenig vonseiten der CDU und ihrer Presseorgane BILD und WELT. Keine Sondersendungen, keine Titelseiten, keine kraftmeierischen Statements. Es scheint also darauf anzukommen WER den Antisemitismus begeht. Antisemitismus-Identitätspolitik sozusagen.
Wie die CDU mit alledem umgehen möchte, würde ich gerne in ihrem Wahlprogramm nachlesen. Welchen Plan hat sie, um den politischen Extremismus zu bekämpfen? Den Klimawandel aufzuhalten? Die Korruption einzudämmen? Das Gesundheitssystem zu reformieren? Das alles wüsste ich gern.
Stattdessen sitzen die Generalsekretäre von CDU und CSU im Situation Room für Senioren und tüfteln an Schmutzkampagnen gegen die Grünen. Nein, kein Scherz. Ernsthaft. Die versuchen gerade den Wahlkampf von Donald Trump zu kopieren. Donald Trump.
Dabei wird gegen alles geballert, was auch nur entfernt den Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit in diesem Land befördern könnte: Die FDP-Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist für Altmaier ein Beleg für Wahlkampfhilfe für die Grünen. Der Start des Instagram-Kanals „klima.neutral“ durch den WDR ist für den stv. Generalsekretär der CSU ein Beleg für Wahlkampfhilfe für die Grünen.
Zugänge zu politischen Prozessen und Aufklärung über den Klimaschutz gelten nun als Mittel des Wahlkampfs.
Ein wenig anders macht es der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der baut einem Wahlsieg der AfD dadurch vor, dass er für einen solchen Fall die Corona-Schutzmaßnahmen in Stellung bringt – und natürlich „die Gendersprache“. Was wahnsinnig lustig ist, weil kein Mensch links der Mitte die geschlechtergerechte Sprache derart häufig und prominent zum Thema macht wie Rechte. Beinahe täglich wird vonseiten der CDU, von WELT, BILD, NZZ, Tichys Einblick und Konsorten über den „Gender-Irrsinn“ berichtet.
Was allerdings fehlt: Ein Programm. Ein Wahlprogramm. Ein Grund, warum man die CDU wählen sollte. Außer eben, weil ihre Politiker:innen bei Pressetexten nicht gendern werden. Aber das ist, sagen wir mal so, ein bisschen knapp für die Bundesregierung der größten Volkswirtschaft in Europa.
Aber vielleicht ist das auch die Erkenntnis, die sich aus alledem ableitet. Die CDU weiß selbst nicht wofür sie steht. Außer, dass sie Rechtsextreme nicht bekämpfen wird. Dass sie Korruption nicht bekämpfen wird. Dass sie den Klimawandel nicht bekämpfen wird.
Ihr ist offensichtlich die Gesundheit der Menschen in diesem Land egal. Sie enteignet kaltblütig ganze Dörfer und schmeißt ohne Not Beratern und Konzernen Milliarden Euro hinterher. Ihre Interessen gelten eingehenden Parteispenden, nicht den Bürger:innen in diesem Land.
Der CDU ist einfach alles egal.
Und das wiederum ist vielleicht alles an Wahlprogramm, was nötig ist, um am 26. September 2021 eine Entscheidung zu treffen.