Die Polizei hat die Vorfälle um den sogenannten „NSU 2.0“ aufgeklärt. Zumindest behauptet sie das.

Über mehrere Jahre hinweg erhielten Politikerinnen, Anwältinnen und Journalisten Morddrohungen. Sie erhielten Briefe und Faxe an Anschriften, die teilweise geheim und häufig nur wenigen Personen zugänglich waren. Zu diesen Personen gehörten Polizisten und Mitarbeiterinnen des Staatsschutzes.

Die Ermittler und Sonderermittler in der Ermittlungsgruppe „NSU 2.0“ stellten schnell fest, dass in mehreren Fällen Drohbriefe eingingen, nachdem kurz zuvor Daten aus Polizeicomputern abgefragt wurden. Zudem wurde in den Drohbriefen auf geheime polizeiinterne Informationen verwiesen. Schnell kam daher der Verdacht auf, dass Polizistinnen und Polizisten hinter den Taten stecken könnten. Im Zuge der Ermittlungen wurde bereits ein Ex-Polizist aus Bayern verhaftet, den man allerdings nicht als Kopf der Bande, sondern als Trittbrettfahrer vermutet, der sich an die bestehenden Taten „drangehängt“ haben soll.

Nun, nach mehrjährigen Ermittlungen, präsentieren die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. und das Hessische Landeskriminalamtes nun einen Tatverdächtigen. Ein arbeitsloser Mann aus Berlin, der, dies scheint den Behörden wichtig zu sein, „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde“ gewesen sein soll. Ein Einzeltäter also. Kein Netzwerk, keine Mittäter, zumindest ist von diesen keine Rede.

Der Mann soll sich als Polizist ausgegeben und in zahlreichen Einwohnermeldeämtern, Polizeidienststellen, Redaktionen und Bekanntenkreisen herumtelefoniert und so Daten zusammengesammelt haben. In der Polizei Frankfurt ist man erleichtert. Die grund- und substanzlosen Verdächtigungen wären beschämend gewesen, hört man aus sogenannten „Polizeikreisen“. Nun könne und solle endlich Ruhe einkehren.

Ich habe Seda Başay-Yıldız am Telefon. Die Rechtsanwältin, die wegen ihrer Arbeit als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess von Rechtsextremen und Neonazis bedroht wird.
Başay-Yıldız Daten sind geheim, den Einwohnermeldeämtern wurde eine Auskunftssperre auferlegt, nur wenige Personen, darunter einzelne Polizeibeamte kennen ihren Wohnort. Eines Tages erhält sie ein Schreiben, in dem folgendes steht:

„Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“

Es ist das zweite Schreiben. In dem ersten Schreiben heißt es:

„Miese Türkensau, Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein.“ Und dann steht da noch, dass man ihre Tochter „schlachten“ wolle.

Unterschrieben sind beide Briefe mit „NSU 2.0“. Enthalten sind die Namen ihrer Eltern, ihres Ehemannes und ihrer Tochter. Allesamt Daten, die vom 1. Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt abgerufen wurden. Das bestätigt ihr die Polizei. Nicht nur wurden ihre Daten beim Einwohnermeldeamt abgefragt, die Polizei berichtet ihr auch von tiefen Recherchen in polizeilichen Datenbanken. Abfragen in der Vorgangsdatenverwaltung, Nachforschungen zu Vorstrafen, Erkennungsdienstlichen Behandlungen und sonstigen Informationen, die sich möglicherweise gegen sie verwenden ließen. Informationen, die nirgendwo anders zu finden sind, das haben ihr die Ermittler bestätigt.

Drei Wochen nachdem das Schreiben bei Başay-Yıldız eingeht, wird das 1. Polizeirevier in Frankfurt durchsucht. Eine Polizistin wird im Anschluss suspendiert, sie soll die Daten von Başay-Yıldız abgefragt haben. Als man ihre Privaträume durchsucht und ihr Telefon beschlagnahmt, machen die Ermittler eine überraschende Entdeckung.
Die Polizistin ist Mitglied in einer Chatgruppe.

Die Gruppe heißt „Itiotentreff“ und teilt Hitlerbilder, Bilder von KZ-Häftlingen, Bilder von Menschen mit Down-Syndrom, Bilder von ertrunkenen syrischen Kindern. Die Polizistin ist ein aktives Mitglied dieser Gruppe, in der fast ausschließlich Polizistin miteinander kommunizieren. Einer dieser Polizisten, der sich durch besonders aktive Teilhabe an der Gruppe hervortut, ist bereits in der Vergangenheit durch rechtsextreme Sprüche aufgefallen. Er wohnt mit seinem Bruder, der ebenfalls Polizist ist, in der Rechtsextremisten-Hochburg Kirtorf. Als man ihre Wohnungen und Grundstücke durchsucht, finden die durchsuchenden Beamten etwas, das sie als „Nazi-Museum“ bezeichnen.

Neben den „NSU 2.0“-Ermittlungen, gibt es nun auch eine „Kirtorf“-Ermittlung. Darüber hinaus finden die Ermittler weitere WhatsApp-Gruppen, weitere rechtsextreme Grenzüberschreitungen, weitere Datenabfragen. Je tiefer die Polizisten in ihre eigene Organisation hineinschauen, umso fassungsloser machen die Befunde. Wer allerdings die Drohbriefe verfasst haben soll, bleibt ungelöst.

Die suspendierte Polizistin, die die Datenabfragen getätigt haben soll, behauptet, sie habe ihre Zugangsdaten auf einem Zettel aufgeschrieben und auf dem Schreibtisch liegen lassen. Es wäre üblich gewesen, dass sich Kollegen über ihre Zugangsdaten angemeldet hätten. Im Nachhinein fällt vielen in der Frankfurter Polizei auf, wie ungewöhnlich zurückhaltend die Befragungen in dieser Sache verlaufen. Es ermitteln Polizisten gegen Polizisten. Kollegen gegen Kollegen.

Die Vorfälle um den „NSU 2.0“ hätten nichts mit den Vorfällen in der WhatsApp-Gruppe zu tun. Die WhatsApp-Gruppe wiederum hätte nichts mit den „Kirtorf“-Ermittlungen zu tun. Das zumindest wiederholt Innenminister Peter Beuth mantraartig, der in alledem weder rechte Netzwerke noch ein strukturelles Problem in der hessischen Polizei erkennen kann. Für Beuth ist der bisher unbeteiligte Verdächtige aus Berlin ein Geschenk des Himmels. Ein Zivilist, kein Polizist und niemand aus Hessen. Wie dieser Mensch ohne Zugangsdaten, Kennwort, Token, Personalnummer, also ohne jegliche Einbettung in die Organisation der Polizei Hessen, per einfachem Anruf in einer Dienststelle Polizisten dazu veranlassen konnte ohne jegliche Rückversicherung geheime Informationen weiterzugeben, bleibt offen.

Selbst Polizeibeamte, die Zugriff auf die Datensätze sämtlicher Einwohnermeldeämter haben, bekommen keine Auskunft, wenn der Datensatz einer Person aus besonderen Gründen gesperrt ist. Zwar wird eine Anfrage generiert und im Hintergrund an die Meldebehörde weitergeleitet, diese aber antworten daraufhin zeitversetzt schriftlich mit Angabe der LOG-Daten an die zuständige Behörde. So zumindest der übliche Prozess.

Von einer Verbindung zwischen dem Tatverdächtigen in Sachen „NSU 2.0“ und rechtsextremen Polizisten in der Polizei Hessen, ist bisher keine Rede. Peter Beuth, der hessische Innenminister, sieht die hessische Polizei entlastet.

Vergangene Woche, am 27. April 2021 begann der Prozess gegen den rechtsextremen Polizisten aus Kirstorf, der in seiner Scheune ein „Nazi-Museum“ betrieben hat. Ihm werden Volksverhetzung, die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Und eine weitere Sache wird ihm zur Last gelegt:

Er soll im März 2018 ohne dienstlichen Anlass Abfragen im Polizeisystem „POLIS“ durchgeführt und diese Informationen an externe Personen weitergegeben haben. Im Falle des „NSU 2.0“ sprechen die Ermittlungsbehörden bisher von einem einzelnen Tatverdächtigen.

Mal sehen, wie lange noch.