Die wunderbare Shahrzad Eden Osterer und ich haben für den BR – Bayerischer Rundfunk Zündfunk einen Beitrag zur „Zukunft der Polizei“ produziert.
Es ist eine spannende Sendung geworden, die die Probleme innerhalb des Polizeiapparats, aber auch mögliche Lösungen beleuchtet.
Wir haben mit Rainer Wendt, Thomas Müller, Nivedita Prasad, Brian Lobo, Udo Vetter und Ronen Steinke gesprochen.
Allesamt, naja fast alle, waren der Meinung, dass es Probleme innerhalb der Polizei gibt, die sich zuweilen in rassistischen und rechtsextremen Ausfällen entladen. Manche sprachen davon, dass diese „Einzelfälle“ auf strukturelle Probleme hindeuten. Andere sprachen von grundsätzlichen Missständen, die mit der Historie, der Ausbildung und der polizeilichen Praxis zusammenhängen.
In einem waren sich alle, fast alle, aber einig:
Die Polizei muss anders werden, wenn sie besser werden soll. Sie muss die Problem innerhalb ihrer Organisation transparent machen, sie muss sich glaubwürdig mit diesen Problem auseinandersetzen und sie muss kluge, in anderen Ländern bereits erprobte, Lösungskonzepte umsetzen. Diese Lösungskonzepte gibt es. Sie wurden, ebenso wie die Probleme selbst, von vielen vertrauenswürdigen Akteuren benannt. Zu ihnen gehören der Europarat, die Vereinten Nationen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die EU-Kommission, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Gerichte und Rechtssprechung in Deutschland sowie NGOs wie bspw. Amnesty International Deutschland.
Allesamt beschreiben Sie beinahe wortgleich dasselbe:
Dass es starke Beweise für Racial Profiling in Deutschland gibt. Dass es keine unabhängige Strafverfolgung gibt, die Straftaten von Polizist:innen aufklären könnte. Dass es keine unabhängige wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Polizei gibt. Dass Maßnahmen wie Kontrollquittungen, Bodycams, Kennzeichnungspflicht und wissenschaftliche Studien von Polizei wie Politik abgewehrt werden, während gleichzeitig mit Innbrunst der Rechtsstaat durch eine überbordende Überwachungsgesetzgebung ausgehöhlt wird.
Einerseits erhält die Polizei immer mehr Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse in das Leben der Bürger:innen in diesem Land. Andererseits bekämpft dieselbe Polizei jegliche Form von Kontrolle ihrer eigenen Arbeit.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ so heißt es häufig, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Ein Satz, den man allerdings niemals hört, wenn es um die Arbeit der Polizei selbst geht. Es gilt das Prinzip des gläsernen Bürgers. Nicht des gläsernen Staates.
Nicht alles ist schlecht, manches wird in kleinen Schritten besser. In Hamburg und Bremen sollen Polizeibeauftragte eingesetzt werden, wie es sie in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereits gibt.
Immer mehr Polizist:innen zeigen Fehlverhalten an und scheuen sich nicht, vor Gericht gegen Kolleg:innen und Vorgesetzte auszusagen. Auch wenn es bedeutet, dass man dafür vom Dienst suspendiert wird, während mutmaßliche Rechte weiter beschäftigt bleiben.
Polizeien wie die Polizei Baden-Württemberg deuten zögerlich darauf hin, dass es in ihren Reihen möglicherweise Fehlverhalten durch Ermittlungsbeamt:innen geben könnte. Könnte. Vor 3 Jahren wäre das noch völlig undenkbar gewesen. Aber immerhin. Ein Anfang.
Gleichzeitig werden im Januar dieses Jahres zwei Polizisten verurteilt, die einen wehrlosen Mann am Boden fixiert und minutenlang geschlagen haben, bis das Opfer mehrere Knochenbrüche im Gesicht erlitt. Sechs weitere Beamten sicherten die Szene gegen Zuschauer ab. Vor Gericht bestreiten die Beamten die Vorwürfe. Nur durch die Aufzeichnungen der Überwachungskameras in der Düsseldorfer Altstadt können die Täter überführt und verurteilt werden. Beide Polizisten befinden sich noch immer im Dienst. Die Strafen werden zur Bewährung ausgesetzt.
In Bochum, Koblenz, Baden-Baden und Hamburg haben Gerichte die Polizei wegen Racial Profilings verurteilt. In allen Fällen ging es um dasselbe polizeiliche Vorgehen. Entweder gerieten nichtweiße Menschen bei anlasslosen Kontrollen als einzige Personen in das Visier der Polizei oder sie wurden im öffentlichen Raum erkennbar wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei angehalten und kontrolliert.
Im Fall des „Racial Profilings“ in Bochum behauptete die Polizei ganz offen, dass sie bei der kontrollierten Person den Verdacht hegte, dass sie illegal eingereist sein könnte und führte als einziges Indiz die dunkle Hautfarbe an.
Über all das muss man reden. Muss diesen Dingen auf den Grund gehen. Muss sie erforschen. Muss Licht und Schatten thematisieren.
Das haben Shahrzad und ich nach bestem Wissen und Gewissen getan.
Viel Spaß mit der Sendung.